Engelhardt & Engelhardt
Patentanwälte
Montafonstraße 35
88045 Friedrichshafen

T: +49 (0) 75 41 38 84 - 0
F: +49 (0) 75 41 38 84 20
E: info@engelhardt-engelhardt.de

Brexit


Am 23. Juni 2016 wurde in Großbritannien mit einem Votum für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.

Über die Folgen dieses Votums für  den  gewerblichen  Rechtschutz  in der EU wird derzeit lebhaft berichtet und diskutiert. Das Votum ist für das Britische Parlament rechtlich nicht bindend jedoch möchte die britische  Premierministerin Theresa May den Austritt aus der EU voraussichtlich am 29. März 2017 erklären. Hierzu muss  Großbritannien  zunächst gegenüber  dem  Europäischen  Rat  die Austrittsabsicht  erklären  (Art.  50  EU-Vertrag) und die Verhandlungen über die Austrittsmodalitäten beginnen. Vertraglich ist für die Verhandlungen über die Austrittsmodalitäten ein zweijähriger Zeitraum ab Austrittserklärung vorgesehen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes endet die Mitgliedschaft automatisch, es sei denn, der Europäische Rat entscheidet einstimmig, den Verhandlungszeitraum zu verlängern. Auch wenn Großbritannien angekündigt hat die Austrittsabsicht bis März 2017 zu erklären kann es noch Jahre dauern, bis Großbritannien kein EU-Mitglied mehr ist.


EP-Patente

Auf die Rechtsbeständigkeit der europäischen Patente (EP-Patente) und das Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hat der Austritt Großbritanniens aus der EU keine Auswirkung. Die Europäische Patentorganisation ist nicht Teil der EU.


Marken und Geschmacksmuster/Designs

Nationale britische Marken sowie internationale Registrierungen (IR-Marken) mit Schutzerstreckung auf Großbritannien sind nicht betroffen. Änderungen  betreffen allerdings die Unionsmarken (EU-Marken), EU-Designs bzw. Geschmacksmuster, da deren Geltungsbereich über das Gebiet der Europäischen Union definiert ist. Hier hat ein Austritt Großbritanniens Auswirkungen, über die wir unsere Mandanten postalisch informieren werden. Im Falle eines Austrittes sind britische Kanzleien nicht mehr vertretungsbefugt, so dass es empfehlenswert ist, entsprechende Schutzrechte an EU-ansässige Kanzleien zu transferieren. Wir sind wir gerne Ihr Partner.


Einheitspatent

Unmittelbar von dem britischen Votum betroffen ist dagegen die Realisierung des Einheitspatentes (EU-Patent) betroffen. Ein Zeitpunkt für ein mögliches Inkrafttreten ist momentan unklar, da dem Einheitspatent ein beachtlicher Teil des ursprünglich geplanten Wirkungskreises fehlen wird.

Weitere Informationen über das Einheitspatent finden sie hier:

EPA Jahresgebühren


Nächste Gebührenerhöhung zum 1. April 2018

In einem Turnus von zwei Jahren werden die Gebühren beim EPA angepasst. Die nächste Erhöhung der amtlichen Gebühren wird voraussichtlich zum 1. April 2018 erfolgen und betrifft fast alle amtlichen Gebühren einschließlich der Jahresgebühren. Durchschnittlich werden die jeweiligen Gebühren um etwa 5 bis 15 € erhöht.


Die Gemeinschaftsmarke (EU-Marke oder CTM genannt) ist nun eine Unionsmarke

Im vergangen Dezember 2015 wurde das reformierte Gemeinschaftsmarkenrecht bekannt gemacht. Das neue Unionsmarkenrecht wird in zwei zeitlich versetzten Schritten in Kraft treten. Der erste Teil ist bereits am 23. März 2016 in Kraft getreten und umfasst im Wesentlichen die Nomenklatur und die Gebührenordnung.

Nomenklatur

Die Gemeinschaftsmarke ist nunmehr in Unionsmarke umbenannt, die Gemeinschaftsmarkenverordnung nennt sich  Unionsmarkenverordnung und das „Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt“ (HABM) wurde zum „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ (EUIPO).

 

Gebühren

Bisher musste bei einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung eine pauschale Grundgebühr, die immer drei Klassen umfasste, entrichtet werden. Seit dem 23. März 2016 wird klassengenau gerechnet. Ingesamt sind die amtlichen Gebühren erhöht worden, so dass eine Anmeldung die eine oder zwei Klassen beansprucht nicht teurer ist als die bisher. Die amtlichen Gebühren für eine Anmeldung ab drei Klasse liegt über dem damaligen Satz. Weitere Informationen zu den Gebühren finden sie auf der Homepage beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.


 

Der zweite Teil der Novellierung tritt voraussichtlich im Oktober 2017 in Kraft.

 

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Engelhardt & Engelhardt
Patentanwälte
Montafonstraße 35
88045 Friedrichshafen

T: +49 (0) 75 41 38 84 - 0
F: +49 (0) 75 41 38 84 20
E: info@engelhardt-engelhardt.de